Update Corona-Krise: Lockerungen der EindämmungsverordnungStand: 15.05.2020

In der am 07.05.2020 erfolgten Pressemitteilung der Senatskanzlei hat der Berliner Senat auf Grundlage der Abstimmungen der Bundesländer mit der Kanzlerin vom 6. Mai 2020 weitere Lockerungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen beschlossen.

Kontaktverbot: Das Kontaktverbot wird gelockert, die Abstandsregeln bleiben bestehen. Angehörige aus zwei Haushalten können sich nun treffen.

Handel: Der Einzelhandel kann ab dem 09. Mai 2020 komplett geöffnet werden, die bisherige Beschränkung auf 800 m² entfällt. Die bisherigen Regelungen zu Abständen, Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit, ebenso wie die Vorgabe einer Maximalzahl von einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Wichtig: Die 20 m² Verkaufsraum pro Person schließen das Personal in die Berechnung mit ein. Bei den entsprechenden Zugangsmaßnahmen ist das zwingend zu beachten.

Körpernahe Dienstleistungen: Ab dem 09. Mai 2020  können zusätzlich zu den Frisören die Körpernahen Dienstleistungen wie Nagel-, Kosmetik- und  Tattoostudios sowie Massagepraxen und Sonnenstudios wieder öffnen. Die Regelungen für Frisöre gelten hier analog (bspw. Masken für Kunden und Mitarbeiter).

Restaurants: Gaststätten mit eigener Speisezubereitung können – unter Beachtung von Hygienevorgaben – ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen. Erlaubt ist eine Öffnung im Innen- und Außenbereich. Auch hier gilt: die 20 m² Verkaufsraum pro Person schließen das Personal in die Berechnung mit ein.

Eine Öffnung ist nur unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich:

  • Vorlage eines Hygienekonzeptes (wird noch näher definiert)
  • Masken für das Personal
  • 1,5 Meter Abstand zwischen und an den Tischen
  • keine Selbstbedienung – Servieren nur an Tischen

Reservierungssysteme oder andere Systeme werden zur Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung von möglichen Infektionsketten empfohlen. Eine Öffnung ist von 6-22 Uhr möglich. Es gibt keine zeitlichen Einschränkungen für den Aufenthalt der Gäste. Zudem können Gäste aus zwei Haushalten an einem Tisch bewirtet werden.

Das eigentliche Ladenlokal von Kneipen und Shisha-Bars ist weiterhin geschlossen zu halten. Eine Bewirtung und der damit verbundene Aufenthalt der Kunden innerhalb des Ladenlokals ist nicht erlaubt.

Grundsätzlich können alle Gaststätten einen Abhol- und/oder Lieferservice anbieten.

So können Kneipen und Shisha-Bars ihr Kartenangebot im Rahmen des so genannten Außer-Haus-Verkaufs anbieten. Dies bezieht sich auf § 6 Abs. 1 Satz 2 der Eindämmungsverordnung.

Maßgeblich ist hier die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern und die in § 2 der Eindämmungsverordnung genannten Hygieneregeln.

Die genannte Eindämmungsverordnung kann hier nachgelesen werden.

Hotels: Ab dem 25. Mai 2020 ist eine Öffnung der Beherbungsbetriebe für touristische Übernachtungen möglich. Die Vorgaben zu Abständen und Hygiene erfolgen analog zur Gastronomie. Sauna und Spa sind weiterhin geschlossen zu halten. Stadtführungen und Stadtrundfahrten können unter Einhaltung von Mindestabstand und Hygieneregeln wieder angeboten werden.

Fitnesstudios: Fitnessstudios werden erst zu einer späteren Phase geöffnet werden können.

Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 07.05.20: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.929939.php

Die vollständigen und weiterführenden Beschlüsse (Eindämmungsverordnung und Orientierungshilfe für Gewerbe) können unter den nachfolgenden Links eingesehen werden:

Eindämmungsverordnung (Stand: 07.05.20)

Orientierungshilfe für Gewerbe (Stand: 07.05.20)