Neue SenatsbeschlüsseStand: 23.3.2021

Im Nachgang der gestrigen Sitzung der MPK hat der Regierende Bürgermeister in der heutigen Pressekonferenz unter anderem zu folgenden Punkten berichtet:

Der Senat hat beschlossen, den Lockdown bis 24. April zu verlängern.

An den bisherigen Maßnahmen ändert sich nichts. Es sollen auch weiter im Rahmen eines Modellprojekts Besucher in Museen oder das „Click-and-Meet-Konzept“ von Geschäften möglich sein – mit Ausnahme der Osterfeiertage.

Eine konkrete Regelung zu den Osterfeiertagen wurde heute nicht getroffen. Der Berliner Senat will für die Zeit vom 1. bis einschließlich 5. April – also vom Gründonnerstag bis Ostermontag. Erst frühestens am kommenden Donnerstag soll unter Beteiligung des Abgeordnetenhauses dazu beraten werden.

Es werden zudem die Regelungen des Bundes zu den „Ruhetagen“ abgewartet.

Über die Ostertage soll lediglich der „Kernbereich des Lebensmittelhandels“ geöffnet bleiben. Dies wird noch entsprechend definiert. Als Beispiele wurden ein Pralinenladen und ein Friseur genannt, der dann nicht öffnen kann.

Für die Gastronomie wird das bedeuten, dass der Außer-Haus-Verkauf weitergehen kann. Begründet wird das damit, dass es dieses Angebot auch an einem Karfreitag gibt.

Zudem hat sich der Senat darauf geeinigt, Arbeitgeber zukünftig zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Corona-Schnelltests anzubieten. Dies bedeutet nicht, dass es sich um eine Testpflicht, sondern eine Angebotspflicht handelt.

Insgesamt gilt mit Hinblick auf die Inzidenz (aktuell in Berlin bei 102,3), dass der bereits bekannte Stufenplan seine Gültigkeit behält (hier noch einmal im Anhang).