Die Maßnahmen gegen das Coronavirus zum JahreswechselStand: 14.12.2020

Die Neufassung der Verordnung tritt zum 16.12.2020 (Mittwoch) in Kraft und hat einschließlich bis zum 10.01.2021 Bestand.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist nur allein oder mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt erlaubt. Auch mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes ist dies gestattet.  Jedoch dürfen es höchstens fünf zeitgleich anwesende Personen sein. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.

Vom 24. bis einschließlich 26. Dezember 2020 gilt:
der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit bis zu vier nicht dem eigenen Haushalt angehörenden Verwandten und deren Kindern oder Haushaltsangehörigen zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt werden.
Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind auch mit bis zu vier nicht dem eigenen Haushalt angehörenden Verwandten und deren Kindern oder Haushaltsangehörigen sind zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.

Gaststätten bleiben weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Es dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung angeboten werden.

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum im Freien ist untersagt.

Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken
Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.

Grundsätzlich verboten ist der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind. Dies betrifft im Besonderen, alkoholische Getränke in bspw. Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen. Dies gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

Die Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken ist am 31. Dezember 2020 in der Zeit von 14 Uhr bis 06 Uhr des Folgetages untersagt.

Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten.

Ausnahmen bilden medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

Einzelhandel, Märkte
Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen nicht geöffnet werden.

Ausnahmen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke
  • Tabakprodukte
  • Schreibwaren
  • Zeitungen, Zeitschriften, Bücher
  • Tierbedarf
  • Apotheken
  • Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfe
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Drogerien
  • Reformhäuser
  • Tankstellen
  • Abhol- und Lieferdienst
  • gewerblicher Handwerkerbedarf
  • Poststellen, Banken und Sparkassen
  • Waschsalons
  • KfZ- und Fahrradwerkstätten

Für die Wochenmärkte sind diese Beschränkungen zu übertragen.

Der Verkauf von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist untersagt.

Der Verkauf von non-food-produkten darf nicht ausgeweitet werden.

Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste sind verboten.

Es ist davon auszugehen, dass neben der dann geltenden Verordnung auch die einzelnen Hinweise wieder auf den Seiten des Senats veröffentlicht werden.

Hier noch einmal der Hinweis zu den Überbrückungshilfen:

Corona-Novemberhilfe

Überbrückungshilfe II

Soforthilfe Schankwirtschaft

KMU-Zuschuss

Informationen der Steuerberaterkammer Berlin