Neue InfektionsschutzmaßnahmenverordnungStand 27.3.2021

Der Senat hat am Samstag (27.03.2021) eine neue Verordnung beschlossen, die ab Mittwoch (31.03.2021) gilt:

Wesentliche Änderungen / Neuerungen:

 

Testpflicht (Test & Meet):
Kunden des Einzelhandels – mit Ausnahme Stellen der Grundversorgung (Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Fleischereien oder Bäcker) – müssen grundsätzlich vor Betreten ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. Betreibende von Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) sind angehalten, für die Besucher Testmöglichkeiten zu organisieren.
Damit entfällt in diesem Bereich das so genannte Click & Meet.

Körpernahe Dienstleistungen – inkl. Friseurbetriebe – dürfen nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und mit einem tagesaktuell bescheinigten, negativen Testergebnis wahrgenommen werden.
Gleiches gilt für den Besuch kultureller Einrichtungen wie Museen, Galerien und Gedenkstätten.

Verpflichtende Testangebote werden ausgeweitet:
Alle Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern künftig mindestens zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnelltest oder solche zur Selbstanwendung unter Aufsicht anbieten. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Testergebnis auszustellen, die dem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht.
Mitarbeiter mit direkten Kundenkontakt sind dazu verpflichtet, dieses wöchentliche Angebot wahrzunehmen. Entsprechende Nachweise und Testergebnisse müssen vier Wochen lang aufbewahrt werden.
Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind ebenfalls dazu verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche einem PoC-Test zu unterziehen. Hierzu kann das kostenlose Testangebot der Stadt Berlin genutzt werden.

 

Maskenpflicht:

In geschlossenen Räumen besteht künftig grundsätzlich eine FFP2-Maskenpflicht
Diese Regelung gilt unter anderem

  • für Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,
  • für Patienten und Begleitpersonen beim Besuch von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen, sofern dem eine Behandlung nicht entgegensteht,
  • Hier beschäftigte Personen bleiben verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen.

 

Gastronomie:

Gaststätten und Kantinen dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Die Möglichkeit zur Abholung und zur Lieferung bleibt jedoch gestattet. Kunden sind dazu verpflichtet, bei der Abholung in Innenräumen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, Kn95- oder FFP2-Maske ohne Ventil) zu tragen. Weiterhin müssen Betreiber geeignete Vorkehrungen treffen, welche insbesondere die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gewährleisten.
Sofern eine angemessene Versorgung der Mitarbeiter nicht anders möglich ist, dürfen Kantinen den Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort anbieten. Dies gilt jedoch nicht für Gäste und Besucher.
In der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr sind der Ausschank, der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken verboten. Darüber hinaus darf kein Alkohol zum unmittelbaren Verzehr verkauft werden – etwa in Gläsern, Tassen oder Einwegbechern.

 

Home-Office:

Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass maximal 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst aufgeführt werden müssen – etwa aufgrund des mit der Tätigkeit verbundenen nötigen Kunden- oder Patientenkontakts, der Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, zur Überwachung betrieblicher Anlagen, für das Funktionieren der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung sowie für die Berufsausbildung.

Anwesenheitsdokumentationen:

Der Senat appelliert an Dienstleister und Gewerbetreibende sowie weitere Einrichtungen mit Publikumsverkehr verfügbare digitale Angebote wie die sogenannte Luca-App nutzen. Für den Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung wird dies verbindlich vorgeschrieben.

 

Die neue Verordnung ist noch nicht veröffentlicht, sie kann dann auf den Seiten des Senats aufgerufen werden.
Auch wieder der Hinweis auf die entsprechenden Orientierungshilfen, die immer wieder aktualisiert werden.