Konkretisierung der neuen InfektionsschutzmaßnahmenverordnungStand 27.3.2021

Mit dem heutigen Inkrafttreten wurde die neue Fassung der Verordnung (VO) hier veröffentlicht. Nachfolgend einige ergänzende Hinweise und Auszüge der VO aus unserer letzten Meldung:

 

Nachweis eines negativen Tests

Soweit vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion getestet worden sein müssen, ist diese Voraussetzung dadurch zu erfüllen, dass die Person

  1. vor Ort einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test durchführen lässt und dieser ein negatives Testergebnis zeigt, oder
  2. unter der Aufsicht des jeweils Verantwortlichen einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test zur Selbstanwendung (Selbsttest) vornimmt und dieser nach korrekter Durchführung ein negatives Testergebnis zeigt, oder
  3. dem jeweils Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über ein negatives Testergebnis das tagesaktuell ist, vorlegt, oder
  4. dem jeweils Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests das nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegt.

Masken und Mund-Nasen-Bedeckung

Eine medizinische Gesichtsmaske ist in geschlossenen Räumen zu tragen

  • von Personal in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,
  • in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Personal unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  • in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen,
  • von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen in geschlossenen Räumen

Eine FFP-2-Maske ist in geschlossenen Räumen zu tragen

  • in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  • von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist im Freien zu tragen

  • auf Märkten
  • in Warteschlangen

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einschließlich einer FFP-2-Maske gilt nicht

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
  • für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können
  • für Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird

Anwesenheitsdokumentation
Die Verantwortlichen für

  • Kantinen
  • Hotels
  • Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen
  • Einzelhandelsgeschäfte, soweit eine Öffnung erfolgt

haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind.
Die Verantwortlichen für Kantinen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden.Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation kann auch unter Nutzung digitaler Anwendungen erfolgen.

Die Anwesenheitsdokumentation muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Vor- und Familienname
  • Telefonnummer
  • Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)
  • vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden
  • Anwesenheitszeit und
  • Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle auf Verlangen zugänglich zu machen.

Einzelhandel, Märkte
Verkaufsstellen dürfen nur von Kunden aufgesucht werden, die negativ getestet sind.
Für die Öffnung gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einem Kunden pro 40 Quadratmetern Verkaufsfläche, eine elektronische Kontaktnachverfolgung ist sicherzustellen.

Dies gilt nicht für den Einzelhandel für

  • Lebensmittel und Getränke (Weinläden),
  • Tabakprodukte
  • Schreibwaren
  • Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf
  • Apotheken
  • Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen
  • Drogerien, Reformhäuser
  • Tankstellen, , Abhol- und Lieferdienste und Wochenmärkte mit Beschränkung auf die vorgenannten Sortimente, gewerblichen Handwerkerbedarf und Fahrrad- und Kfz-Werkstätten.

Betreiber von Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) sind angehalten für Besucher Testmöglichkeiten mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu organisieren.

Gastronomie
Gaststätten (Eisdielen/-cafés) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen weiterhin Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Eine Anwesenheitsdokumentation ist dabei nicht erforderlich.

Dienstleistungen
Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden oder ihre Dienste anbieten, wenn ausschließlich Kunden nach vorheriger Terminvereinbarung bedient werden oder elektronische Kontaktnachverfolgung sichergestellt ist. Zwischen den Plätzen für die Kunden ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen; wartende Kundinnen und Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten; die übrigen in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln bleiben unberührt. Die Dienstleistungen dürfen nur von Personen in Anspruch genommen werden, die negativ getestet wurden.

Weiterführende Links:
Musterbescheinigung für Testergebnisse
LUCA App zur Kontaktnachverfolgung
Übersicht zu den Testzentren
Beschaffung von Schnelltests

Die Beschaffung von Masken und Tests kann bei der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.